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AGB – LogoGoods GmbH

Stand: November 2025

Gültig ausschließlich für B2B-Kunden (Unternehmer gemäß § 14 BGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der LogoGoods GmbH, Franz-Joseph-Straße 11, 80801 München, Deutschland, mit ihren Kunden.

Der Verkauf, die Angebotserstellung und alle Leistungen erfolgen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Ein Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.

Die AGB gelten für:
• Shopbestellungen
• Bestellungen auf Basis individueller Angebote
• E-Mail-Aufträge
• projektbasierte Sonderanfertigungen
• Service- und Beschaffungsleistungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Vertragspartner

LogoGoods GmbH
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
Deutschland
Vertreten durch Marcel Keller (designierter Geschäftsführer)

3. Vertragsabschluss

3.1 Shopbestellungen

Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot.

Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande durch:
• schriftliche Bestellbestätigung oder
• Versandbestätigung

3.2 Individuelle Angebote

Individuelle Angebote (Offerten) sind verbindlich für die im Angebot genannte Frist.

Der Vertrag kommt zustande durch:
• schriftliche Angebotsannahme durch den Kunden oder
• Erteilung eines Auftrags mit Bezug auf das Angebot

3.3 Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuell vereinbarte Bedingungen gehen diesen AGB vor.

4. Preise, Preisänderungen und Zahlung

4.1 Preise

Alle Preise sind Nettopreise, zuzüglich:
• gesetzlicher Mehrwertsteuer
• Versandkosten
• eventueller Import- oder Zollgebühren
• Verpackungskosten (sofern angegeben)

4.2 Preisänderungsklausel

Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn zwischen Angebotsabgabe und Lieferung Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere durch:
• Währungsschwankungen
• Materialpreiserhöhungen
• Frachtratenänderungen
• Produktionskostensteigerungen
• Preisänderungen der Vorlieferanten

In diesem Fall sind wir berechtigt, die Preise angemessen anzupassen.

4.3 Zahlungsarten

Je nach Verfügbarkeit:
• PayPal
• Kreditkarte
• Sofortüberweisung
• Vorkasse
• Klarna (falls verfügbar)
• Rechnung (nur nach Prüfung)

4.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gilt:
• alle offenen Forderungen werden sofort fällig
• wir dürfen Lieferungen zurückhalten
• Verzugszinsen gemäß § 288 BGB + 40 € Verzugspauschale

5. Lieferung, Lieferverzögerungen und Gefahrübergang

5.1 Unverbindliche Lieferzeiten

Lieferfristen und -termine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

5.2 Zulässige Lieferverzögerungen

Wir sind berechtigt, Lieferungen zu verschieben, wenn Verzögerungen entstehen durch:
• höhere Gewalt
• Störungen bei Vorlieferanten
• Materialengpässe
• Transportprobleme
• Zollverzögerungen
• behördliche Eingriffe
• Produktionsstörungen
• Streiks

Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit.

5.3 Ausschluss von Schadensersatz

Aus Lieferverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, entstehen keine Schadensersatzansprüche.

Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn:
• die Verzögerung länger als 8 Wochen dauert und
• der Kunde zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat

5.4 Verbindliche Liefertermine

Bei verbindlichen Lieferterminen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.5 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig.

5.6 Gefahrübergang

Gemäß § 447 BGB geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Versanddienstleister übergeben wurde.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bereits gelieferte Ware zurückzufordern.

7. Mängelrüge, Abnahmefiktion und Gewährleistung

7.1 Prüfpflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

7.2 Mängelrügefrist

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich angezeigt werden (§ 377 HGB).
Bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Abnahmefiktion

Wird innerhalb von 7 Tagen keine Mängelanzeige übermittelt, gilt die Ware als vertragsgerecht abgenommen.

7.4 Toleranzen

Handelsübliche Abweichungen gelten nicht als Mangel. Dies betrifft insbesondere:
• Farbabweichungen
• Materialtoleranzen
• Gewicht/Größe ± 10 %
• leichte Druck- und Farbabweichungen
• branchenübliche Mengenabweichungen bis ± 10 %

7.5 Nachbesserung

Bei berechtigten Mängeln leisten wir:
• Nachbesserung
oder
• Ersatzlieferung

Schlägt dies fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.

8. Individualanfertigungen & Freigaben

8.1 Verbindlichkeit von Freigaben

Vom Kunden erteilte Freigaben (z. B. Layout, Grafik, Druckdatei, Produktionsmuster) sind verbindlich.
Nachträgliche Fehler oder Änderungswünsche begründen keine Reklamations- oder Rücktrittsrechte.

8.2 Stornierungen ausgeschlossen

Individualanfertigungen, personalisierte Produkte oder kundenspezifische Produktionen sind vom Stornierungsrecht ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für:
• Vorsatz
• grobe Fahrlässigkeit
• Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für:
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.1 Ausschluss indirekter Schäden

Eine Haftung für folgende Schäden ist ausgeschlossen:
• entgangener Gewinn
• Produktionsausfälle
• mittelbare oder indirekte Schäden
• Geschäftsunterbrechung
• Nutzungsausfall

10. Nutzung der Produkte & Kundeneigenverantwortung

Der Kunde ist für die sachgemäße Nutzung, Anwendung und Weitergabe der gelieferten Produkte selbst verantwortlich.

Eine Haftung für Schäden aufgrund unsachgemäßer oder nicht bestimmungsgemäßer Verwendung ist ausgeschlossen.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

12. Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist München.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Inhalt unberührt.

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